Allgemeine Bedingungen für die Teilnahme am Partnerprogramm von Tarifhaus AG und die Verwendung von Werbemitteln für https://www.tarifhaus.de/



§1 Geltung
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGBs“) betreffen das Vertragsverhältnis zwischen der Tarifhaus AG, Georg-Brauchle-Ring 91, 80992 München (im Folgenden: „Tarifhaus“) und den Partnern des Tarifhaus Partnerprogramms.  Bei eigenen Geschäftsbedingungen von Partnern bedürfen diese der gesonderten schriftlichen Zustimmung durch Tarifhaus, andernfalls haben diese keine Gültigkeit.

§2 Vertragsschluss
Ein Vertrag zwischen Tarifhaus und einem Partner kommt dann zustande, wenn der Partner sich über das Netzwerk beworben hat und den vorliegenden AGBs zustimmt. Dem Partner obliegt kein Anspruch auf Freischaltung sowie auf einen Vertragsabschluss.  Der Partner wird über das Netzwerk über eine Zulassung oder eine Ablehnung informiert.
Ist der Publisher Betreiber eines Netzwerks mit Sub-Publishern, garantiert er mit seiner Registrierung, diese AGB gegenüber seinen Sub-Publishern zu kommunizieren und deren Einhaltung durchzusetzen und zu überwachen. Er haftet für das Verhalten seiner Sub-Publisher und stellt Tarifhaus von allen daraus resultierenden Ansprüchen frei.

§ 3 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des vorliegenden Vertrages ist die Teilnahme am Partnerprogramm von Tarifhaus und die Bewerbung durch den Partner als Publisher. Im Rahmen des Partnerprogramms werden dem Partner Werbemittel (z.B. Werbebanner, Buttons, Textlinks) zur Verfügung gestellt.
(2) Der Partner darf die bereitgestellten Werbemittel auf seiner / seinen angemeldete(n) Website(s) verwenden. Dabei sind ihm die Platzierung und die Dauer der Bewerbung selbst überlassen.
(3) Für erfolgreiche Transaktionsvermittlung in Form von Sales bzw. Leads steht dem Partner eine Vermittlungsprovision zu, deren Höhe sich nach Umfang und Wert der Leistung richtet, sofern der Anspruch hierauf rechtmäßigerweise entstanden ist. Das zugrundeliegende Provisionsmodell ist der Vereinbarung auf den entsprechenden Seiten des Netzwerks zu entnehmen.
(4) Jedes weitere Vertragsverhältnis das die beschriebenen Leistungsvereinbarungen nicht umfasst bedarf einer gesonderten Vertragsvereinbarung.
(5) Eine Anpassung der AGBs durch Tarifhaus ist zu jedem Zeitpunkt möglich. Änderungen werden den Partnern per Email mitgeteilt. Bei Nichtzustimmung der AGB-Änderung kann der Partner den AGBs innerhalb von 4 Wochen schriftlich widersprechen. Erfolgt kein schriftlicher Widerspruch von Seiten des Partners gelten die Änderungen der AGBs als akzeptiert.

§ 4 Verpflichtungen der Partner
(1) Für den Inhalt der Partner-Webseiten ist der Betreiber selbst verantwortlich und verpflichtet sich hiermit während der Vertragslaufzeit keine Inhalte einzubinden, die einen illegalen oder sittenwidrigen Bezug aufweisen. Ebenso können gewaltverherrlichende Inhalte, erotische oder pornographische Inhalte, diskriminierende Inhalte in Bezug auf Rasse, Geschlecht, Religion, Politik, Nationalität, politische Meinung und / oder körperlicher oder psychischer Behinderung sowie irreführende Aussagen nicht akzeptiert werden. Inhalte in dieser Form dürfen weder auf der Partner-Website selbst platziert noch mit selbiger verlinkt werden.
(2) Eine Änderung der zur Verfügung gestellten Werbemittel durch den Partner oder eine Einbindung von Werbemitteln, die nicht über das Netzwerk bereitgestellt wurden, wird untersagt.
(3) Websites, die mit dem Internetauftritt von Tarifhaus verwechselt werden könnten, dürfen nicht von Partnern betrieben werden. Dabei darf der Webseiten-Inhalt von Tarifhaus weder kopiert noch gespiegelt noch dürfen sonstige Grafiken, Texte oder andere Inhalte entnommen werden. Jeglicher Verwendung von Webseiten-Inhalten oder Materialen von Tarifhaus muss ausdrücklich und separat schriftlich zugestimmt werden, andernfalls ist diese nicht zulässig. Selbiges gilt für die Bewerbung von Tarifhaus in eigenen Newslettern des Partners.
(4) Suchmaschinenmarketing für Tarifhaus sowie Werbung für Tarifhaus auf der Basis von Keywords ist ausdrücklich untersagt. Eine Buchung von Site Links in Google Adwords kann nur dann akzeptiert werden, wenn die Weiterleitung auf eine Landingpage erfolgt, die auch Tarifhaus bewirbt. Direkte Weiterleitungen von einer Google Anzeige oder eine Schaltung auf die Marke Tarifhaus sowie auf Falschschreibweisen der Marke Tarifhaus bzw. auf allgemeine Bestandteile des Produktportfolios von Tarifhaus sind unzulässig. Das Listing von Produkten im Rahmen der Google Shopping Produktsuche von Tarifhaus ist zulässig, wenn auf eine Partner-Website verlinkt wird. Eine Schaltung von Produktlistungen auf Eigenmarken von Tarifhaus ist ausdrücklich untersagt.
(5) Das Setzen von Cookies ist dann gestattet, wenn Tarifhaus sichtbar auf der Partner-Website beworben wird und Besucher der Seite das entsprechende Werbemittel bewusst und aus freien Stücken anklicken. Nicht gestattet ist die Verwendung von Add-Ons, iFrames und Layern, die ein Tarifhaus-Werbemittel oder den Tarifhaus-Internetshop laden und ein Cookie beim Nutzer ohne die Mitwirkung des Users setzen (Cookie Dropping / Cookie Spreading etc.).
(6) PostView-Tracking ist untersagt, soweit von Tarifhaus keine ausdrückliche schriftliche Zustimmung zum Einsatz dieser Methode erteilt worden ist. Sollte eine schriftliche Zustimmung von Tarifhaus vorliegen, gilt, dass für die PostView Auslieferung maximal ein Cookie gesetzt werden darf.
(7) Es dürfen nur solche Gutscheine beworben werden, die über das Netzwerk bereitgestellt werden oder in Partner-Newslettern kommuniziert wurden. Die Verwendung von Gutscheinen aus anderen Quellen als den genannten ist nicht zulässig.
(8) Bei der Versendung von E-Mails, die Werbung von Tarifhaus enthält, ist das Verbot der Zusendung unerwünschter Werbung („Spam“) zu beachten. Der unaufgeforderte Versand von E-Mails mit Werbeinhalten ist untersagt. Vor der Versendung von E-Mails ist das Einverständnis von Tarifhaus einzuholen.
(9) Bei Zuwiderhandlungen gegen die Ziffern (1) bis (8) behält sich Tarifhaus das Recht vor, den Vertrag mit dem Partner aufzulösen. Infolgedessen verliert der Partner seinen Anspruch auf Leistung gegenüber Tarifhaus und ist nicht forderungsberechtigt.
(10) Nach Aufforderung durch Tarifhaus ist der Partner dazu verpflichtet, Werbemittel von Tarifhaus unverzüglich von seiner Seite zu entfernen.
(11) Bei schuldhafter Vertragsverletzung oder sonstigen Verstößen gegen Richtlinien durch den Partner wird dem Partner auferlegt, Tarifhaus von Ansprüchen an Dritte sowie angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung freizustellen. Falls für eine Rechtsverteidigung Erklärungen oder Informationen des Partners nötig sind, hat dieser diese unverzüglich bereitzustellen.

§ 5 Leistungen von Tarifhaus
(1) Mit der Freischaltung erhält der Partner Zugang zu verschiedenen Werbemitteln, die im Netzwerk zur Bewerbung von Tarifhaus bereitgestellt werden. Die Pflege der Werbemittel hinsichtlich Aktualität und saisonalen Besonderheiten bleibt dabei Angelegenheit von Tarifhaus.
(2) Im Rahmen der gegebenen technischen Möglichkeiten werden Produktdaten zur Verfügung gestellt. Fehlerfreiheit, Qualität und Erreichbarkeit der bereitgestellten Daten und der Webseite stehen in alleinigem Ermessen von Tarifhaus.
(3) Alle Aktivitäten des Partners werden in den Netzwerken dokumentiert und sind über Reports und Statistiken für den Partner einsehbar. Die Auszahlung der Provision erfolgt unter Berücksichtigung von Stornierungen und Teilstornierungen. Zugrundeliegende Provisionsraten sind den Netzwerken zu entnehmen.
 (4) Im Rahmen der Teilnahme am Partnerprogramm besteht dann Anspruch des Partners auf Auszahlung der Provision, wenn vermittelte Transaktionen durch die aktive Bewerbung von Tarifhaus auf der Partner-Website innerhalb der jeweiligen Abrechnungsperiode generiert werden und wenn Tarifhaus diese als gültig verifiziert. Ein View, Klick, Lead oder Sale ist nur gültig, wenn diese AGB erfüllt sind.
(5) Für die Berechnung der Werbevergütung zählen ausschließlich Einnahmen von Tarifhaus auf Grund von Verkäufen von Tarifhaus-Produkten an Kunden, die unmittelbar vor dem Kauf über einen der Links auf der Website des Publishers unsere Website angewählt haben (last Cookie wins). Solche Verkäufe werden für die Berechnung der Werbevergütung des Publishers berücksichtigt, sofern der Verkauf, die Lieferung und die vollständige Bezahlung der Ware abgeschlossen sind, abzüglich der Retouren, Umsatzsteuer und Gutschriften. Es werden nur die Verkäufe (= Sales, bzw. Bestellungen und Aktivierungen von Tarifprodukten) gezählt und verprovisioniert, die auch vertragsgemäß bezahlt werden, nicht/nur anteilig bezahlte, kostenlose, abgelehnte, nicht bediente, widerrufene oder vor Ende der Mindestvertragslaufzeit außerordentlich gekündigte Bestellungen oder Verträge zählen nicht bzw. nur anteilig.

§ 6 Haftung
(1) Tarifhaus betreibt seine Website im Rahmen der technischen Möglichkeiten. Tarifhaus gibt keine Zusicherungen oder Gewährleistungen in Bezug auf das Affiliate-Netzwerk, Tarifhaus-Produkte und die fehler- und unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Website.
(2) Eine unbeschränkte Haftung von Tarifhaus besteht bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und im Umfang einer vom Tarifhaus übernommenen Garantie.
(3)  Entsteht durch leicht fahrlässige Pflichtverletzung ein Schaden, der wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), so ist die Haftung von Tarifhaus auf die vorhersehbare und typische Schadenshöhe beschränkt.
(4) Weitergehende Haftungsmöglichkeiten von Tarifhaus sind ausgeschlossen.
(5) Genannte Haftungsbeschränkungen sind ebenso gültig für Mitarbeiter, Organe und Vertreter von Tarifhaus.

§ 7 Vertragsdauer und Kündigung
(1) Basis der Vertragslaufzeit zwischen Tarifhaus und dem Partner ist die Teilnahme und Zugehörigkeit zum Partnerprogramm im Rahmen des jeweiligen Netzwerkes.
(2) Nach Auflösung des Vertragsverhältnisses verpflichtet sich der Partner die zur Verfügung gestellten Werbemittel und Informationen unverzüglich und ohne separate Aufforderung zu löschen. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen. Tarifhaus ist befugt eine schriftliche Bestätigung der Löschung anzufordern.
(3) Die Parteien sind berechtigt den Vertrag und / oder die einzelnen bzw. alle Einzelverträge über die Teilnahme des Publishers am Affiliate Programm ordentlich mit einer Frist von fünf (5) Werktagen ohne Angabe von Gründen zu kündigen.
(4) Das Recht der außerordentlichen Kündigung aus einem wichtigen Grund bleibt den Parteien vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn gegen wesentliche Vertragspflichten insbesondere der Pflichten des Publishers gemäß Ziffer 4 dieser AGB verstoßen wird.
(5) Die Kündigung nach diesen Vorschriften bedarf der Textform. Die Mitteilung über die Deaktivierung des Zugangs ist stets formfrei möglich.

§ 8 Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten des Publishers werden von Tarifhaus ausschließlich zum Zwecke der Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses elektronisch gespeichert. Gespeichert werden Name, Adresse, Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail, Bankverbindung, Domain des Publishers. Eine Weitergabe dieser Daten erfolgt ausschließlich soweit dies für Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich ist. Dem Publisher ist bekannt, dass Tarifhaus im Rahmen der Zusammenarbeit entsprechend den Erfordernissen direkten Kontakt mit ihm per E-Mail oder Telefon aufnehmen darf.
(2) Die persönlichen Daten des Publishers werden von Tarifhaus gemäß den Bedingungen des Datenschutzes behandelt.
(3) Daneben werden personenbezogene Daten über die Inanspruchnahme von Leistungen nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies erforderlich ist, um dem Benutzer die Inanspruchnahme von Dienstleistungen zu ermöglichen (Nutzungsdaten) oder erbrachte Leistungen abzurechnen (Abrechnungsdaten).

§ 9 Vertraulichkeit
(1) Informationen von Tarifhaus über Vertragskonditionen, Verkaufszahlen, Reports sowie sonstige Interna sind vertrauliche Informationen und als solche zu behandeln. Partner von Tarifhaus sowie deren Mitarbeiter verpflichten sich der Geheimhaltung von vertraulichen Informationen.
(2) Die Weitergabe von vertraulichen Informationen an Dritte ist untersagt.
(3) Der zeitliche Rahmen der Geheimhaltungspflicht ist unabhängig von der Vertragsdauer und gilt unbegrenzt darüber hinaus.
 
§ 10 Abtretung, Zurückbehaltungsrechte, Aufrechnung
(1) Ansprüche gegen Tarifhaus auf Basis dieser Vertragsbestimmungen sind nur mit schriftlicher Zustimmung durch Tarifhaus an Dritte abtretbar.
(2) Dem Zurückbehaltungsrecht unterlegen und gegenseitig aufrechenbar sind lediglich unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen gegen die jeweils andere Vertragspartei.

§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Alle internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts, kommen hier nicht zur Anwendung.
(2) Der Gerichtsstand für etwaige Rechtsstreitigkeiten ist dem Impressum der Webseite von Tarifhaus zu entnehmen. Tarifhaus behält sich vor, Klage am jeweiligen allgemeinen Gerichtsstand des Partners zu erheben.
(3) Etwaige mündliche Nebenabreden zu diesen Vertragsbestimmungen beeinflussen diese nicht. Ergänzungen, Änderungen sowie die Änderung einzelner Klauseln haben schriftlich zu erfolgen.
(4) Die Wirksamkeit der genannten Vertragsbestimmungen bleibt bei Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Klauseln erhalten. Unwirksame oder undurchführbare Klauseln sowie Regelungslücken können durch Tarifhaus ersetzt werden unter der Prämisse dem Vertragsziel wirtschaftlich und rechtlich gerecht zu werden.
 
Für eventuelle Rückfragen sind wir gerne für Sie da.

Bitte kontaktieren Sie:

Tarifhaus AG
Georg-Brauchle-Ring 91
80992 München
E-Mail: info@tarifhaus.ag
Telefonnummer: +49 89 215474880

Stand: 15.09.2016